Rechtsprechung
| BayObLG, 21.11.1980 - RReg. 1 St 378/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 60, 188
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83
Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des …
Auch das aus Art. 8 GG herzuleitende Demonstrationsrecht gibt nicht das Recht zu einer solchen gezielten Verkehrsbehinderung (vgl. BGHSt 23, 46, 56 [BGH 08.08.1969 - 2 StR 171/69] ; BayObLG VRS 60, 188 ;… Schäfer in LK, StGB, 9. Aufl., § 240 Rdnr. 90, 91;… Eser in Schönke-Schröder, StGB, 21. Aufl., § 240 Rdnr. 24 f;… Eser, JurStudienkurs, Strafrecht 111, 2. Aufl. Seite 153 Rdn. 67; Eberhard Schmidt ZStW 82, 2, 10).